Der Krieg in Gaza infolge des 7. Oktober hatte von Beginn an eine
ethnische Säuberung zum Ziel. Die westlichen Länder, besonders
Deutschland und die USA, tragen hierbei die Mitverantwortung für
den Tod Tausender Zivilist:innen, da sie Israel uneingeschränkt grü-
nes Licht und militärische Unterstützung gewährt und einen Waffen-
stillstand verhindert haben. Wir müssen uns damit auseinandersetzen,
inwiefern der Holocaust von israelischer Seite dafür instrumentalisiert
wird, die Politik der ethnischen Säuberung zu rechtfertigen und von
deutscher Seite ein bedingungsloses Einverständnis einzufordern.
Aktuell bestimmen zudem geostrategische Interessen die deutsche
Politik im Nahen Osten.
Der Referent Shir Hever ist Wirtschaftswissenschaftler und hat in
Berlin promoviert. Er ist in Jerusalem geboren und aufgewachsen und
lebt heute in Karlsruhe. Seit vielen Jahren engagiert er sich in der Pa-
lästinensisch-Israelischen Friedensbewegung. Shir Hever ist Mitglied
der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.", die mit
dem renommierten Göttinger Friedenspreis ausgezeichnet wurde.
Informations- und Diskussionsveranstaltung am
1. Februar 2024, 19.00 Uhr in Mainz
Wo? Uni Mainz, Ort geändert in Jakob-Welder-Weg 4 (ReWi II, Hörsaal IX)
Raum 1-331, im Keller
Aufruf zur aktiven Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen
Das terroristische Massaker der Hamas in Israel hat die
vorhersehbare Folge, dass der israelische Staat massiv und
ohne Rücksicht auf Verluste unter der palästinensischen
Zivilbevölkerung und unter eklatanter Verletzung aller
völkerrechtlicher Kautelen zurückschlägt, und zwar so lange,
bis er seine noch nicht ausdefinierten Kriegsziele erreicht
hat.
Das Vorgehen gleicht dem, was für Vietnam einst General
Westmoreland als „Zurück in die Steinzeit bomben“ bezeichnet hat,
also eine völlige Zerstörung der zivilen Infrastruktur und
massenhafte Opfer auf palästinensischer Seite von bis jetzt über
15.000, davon 2/3 Frauen und Kinder. Im Windschatten dieses Krieges
intensivieren die Siedler mit Unterstützung der Armee ihre
Vertreibungspolitik im Westjordanland und haben dabei bis heute
bereits über 200 Bewohner*innen ermordet und schaffen somit eine
neue Generation an Attentätern.
Diese fortgesetzten Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit dem
Ziel der ethnischen Säuberung wollen wir nicht still passieren
lassen.
Daher engagieren wir uns zur Zeit in der Palästinasolidarität und
initiieren gemeinsam mit anderen Organisationen und unorganisierten
Kräften Aktionen wie öffentliche Kundgebungen und
Demonstrationen. Dabei fordern wir:
sofortigen Waffenstillstand mit Beendigung der
Bombardements
wirksame humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im
Gazastreifen
sowie den Stopp der Waffenlieferungen an Israel.
Zugleich protestieren wir gegen die deutsche „Staatsräson“, die
jegliche Kritik am Vorgehen des israelischen Staates als antisemitisch
diffamiert und ihrerseits kritiklos jede – noch so rechtsradikale –
israelische Regierung unterstützt. Die hierbei häufig praktizierte
Kriminalisierung solcher Proteste wollen wir nicht hinnehmen.
Dass wir unsererseits Antisemitismus entschieden ablehnen, versteht
sich ebenso wie Islamophobie, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Daher treffen wir uns im Rahmen eines Bündnisses, um weitere
Aktionen zu diskutieren und zu beschließen.
Das nächste Treffen wird am Sonntag, den 4. Februar 2024 um
18:30 in den Räumen des SDS in der Uni stattfinden (Jakob
Welder Weg 11, im zweiten Stock, ganz durchgehen; es ist das
Gebäude der Alten Chemie).
Ihr seid herzlich eingeladen, Euch zu beteiligen und Eure
Vorschläge einzubringen!
Wir werden auf unserer Homepage fortlaufend über die Folgetermine
unserer Treffen und anstehende Aktionen informieren.
Widerstand gegen die ethnische Säuberung in Palästina!
Der „Konflikt“ in Israel-Palästina beruht von Anfang an auf
Landraub und gewaltsamer Vertreibung sowie politischer und
sozialer Unterdrückung der ansässigen palästinensischen
Bevölkerung. Dies hatte mit der Katastrophe von 1948, der
sogenannten Naqba, seinen ersten Höhepunkt
erreicht. Inzwischen haben sich im besetzten Westjordanland
700 000 israelische Siedler das beste Land und die meisten
Wasserquellen angeeignet. Das größte Freiluftgefängnis der
Welt, der Gazastreifen, ist seit 16 Jahren völlig
abgeriegelt.
Diese verheerende Unterdrückung rechtfertigt zwar in keiner
Weise die Tötung und Geiselnahme von ZivilistInnen, wie dies
am 7. Oktober geschehen ist. Aber es erklärt die Wut, die
sich in der palästinensischen Bevölkerung angestaut
hat. Inzwischen zeichnet sich im Westjordanland eine
vergleichbar explosive Lage ab, wo allein seit dem
7. Oktober mehr als 210 PalästinenserInnen von Siedlern
erschossen wurden. Der israelische Journalist Gideon Levi
schrieb dazu am 16. 11. in Haaretz: „Zu Israels Feinden im
Westjordanland gehören die Siedler, und die IDF tut nichts,
um sie zu stoppen. Ihre Soldaten nehmen aktiv an Pogromen
teil, misshandeln die Bewohner auf schändliche Weise,
fotografieren und demütigen sie, töten und verhaften sie,
zerstören Gedenkstätten. [...] All das gießt Öl ins Feuer
und lässt die Spannungen eskalieren.“
Die rechtsradikale israelische Regierung gebietet den rassistischen
Siedlern keinen Einhalt. Schlimmer noch: Sie will im Gazastreifen die
ethnische Säuberung auf eine neue Stufe heben und alle Menschen aus
diesem Gebiet vertreiben. Dazu wurden schon unzählige Häuser dem
Erdboden gleichgemacht, Tausende Menschen getötet und Hunderttausende
in den Süden des Gazastreifens vertrieben.
Die israelische Regierung lässt keine Zweifel aufkommen:
Wenn alle Geiseln gegen palästinensische Gefangene
ausgetauscht sind, soll das Bombardement weitergehen. In der
israelischen Gesellschaft regen sich inzwischen zwar erste
Stimmen, die eine Umkehr der israelischen Politik fordern,
aber für eine Überwindung der gewaltigen Kluft zwischen der
israelischen und der palästinensischen Bevölkerung wird es
einer weitreichenden politischen und sozialen Umwälzung
bedürfen, letztlich der Durchsetzung einer
nicht-kapitalistischen Wirtschafts- und
Gesellschaftsordnung. Schließlich ist eine gleichberechtigte
Koexistenz verschiedener ethnischer Bevölkerungsgruppen nur
auf der Basis sozialer Gleichheit möglich. Deshalb und
wegen der Siedlungspolitik ist eine „Zwei-Staaten-Lösung“
vollkommen illusorisch.
Wir nehmen es nicht hin, dass Kritik an der israelischen
Regierung als antisemitisch diffamiert wird. Die sogenannte
Deutsche Staatsräson besteht darin, alles gutzuheißen, was
die israelische Regierung tut. Damit läuft die Politik der
deutschen Regierung, erst recht mit ihren Waffenlieferungen,
auf eine Unterstützung der ethnischen Säuberung hinaus.
Scholz, Habeck, Lindner und der Industriestrompreis –
Milliardengeschenke für ökologieschädliches Produzieren
Webinar mit
Klaus Meier (Ingenieur und Autor)
Franz Garnreiter (Diplomvolkswirt, ISW München)
Montag, 18. Dezember 2023, Beginn: 19:00 Uhr
Monatelang war sich die Ampel- Regierung uneinig, welche
Geschenke man der Industrie in Sachen Industriestrompreis
machen kann. Schließlich haben sich SPD, Grüne und FDP
geeinigt. Unternehmen der Chemiebranche, der Stahl- und
Aluminiumindustrie, der Papier- und der Glasbranche sowie
Zementproduzenten sowie zahllose Mittelständler werden mit
Milliarden von Steuergeldern gepampert. Nach offizieller
Lesart dienen die beschlossenen Maßnahmen dazu, die
Abwanderung von (umweltverschmutzenden) Konzernen zu
verhindern. Sie dürften trotz des Verfassungsgerichtsurteils
zum Klima- und Transformationsfonds Bestand haben.
In der
Veranstaltung untersucht unser Referent die einzelnen
Maßnahmen und fragt, wer die Nutznießer sind. Er geht der
Frage nach: Gibt es Auflagen an die betroffenen Unternehmen
zum ökologischen Umbau? Oder handelt es sich um ein
milliardenschweres Förderprogramm für Konzerne zur
Renditesteigerung mit beigehefteten Freibrief zur ungehemmten
Klimazerstörung als freundlicher Beigabe?
Unsere Referenten
haben sich in vielen Veröffentlichungen mit dem ökologischen
Umbau der Industrie auseinandergesetzt. Sie sehen den
Industriestrompreis kritisch und entwerfrn Alternativen, die
auch dauerhafte Arbeitsplätze schaffen.
Verkehrswende:
Ausbau und kostenlose Nutzung des ÖPNV usw. Umstellung auf schadstoffarme Antriebe (also Trolleybusse und Straßenbahnen; Kleinbusse der MVG für die Anbindung von Vierteln, die es weit zum Bus haben; bessere Anbindung des Umlands …
Nahversorgung:
Geschäfte, Ärzte, Ämter, Schulen (am besten in der Form flächendeckender IGS ohne Ausnahmen)
Wohnortnahes Arbeiten:
Infrastrukturpolitik für kurze Wege im Alltagsleben (auch zur Arbeit usw.)
Begrünung der Stadt:
Mehr Parks, mehr Grün, Möglichkeiten für Urban Gardening
Bei der Gestaltung der Stadt soll immer der Gebrauchswert der Maßstab sein.
Nicht der Tauschwert (bzw. die Profitmöglichkeiten der Unternehmen) darf bestimmen, was, wie und wo gebaut wird.
Verfügbares und bezahlbares Wohnen
(wozu auch der Kampf gegen Gentrifizierung gehört)
Regionale (und überregionale) Strukturpolitik
Vermeidung von Müll
Außerdem wollen wir darauf
orientieren, dass es nicht reicht, Forderungen an die Stadtverwaltung
zu stellen. Es geht auch um eine andere Existenzweise der
Menschen. Mit anderen Worten: Wir setzen uns ein für Toleranz,
Interkulturalität, Diversität, Inklusion.
Tobi Rosswog stellt das Aktionshandbuch Verkehrswende vor.
Vortrags- und Vernetzungsabend am 16.Mai, 19 Uhr im Coworking - M1 in Mainz.
„Die Verkehrswende nimmt Fahrt auf: Initiativen diskutieren
kostenlosen ÖPNV, streiten für autofreie Innenstädte und
organisieren Fahrraddemos mit Tausenden von Teilnehmenden - manchmal
mitten auf der Autobahn. Auch aus der Klimabewegung entstehen
derzeit viele neue Ideen, wie das dringende Thema einer klima-,
umwelt- und menschenfreundlichen Fortbewegung angegangen werden
kann.
Das Buch ist eine Momentaufnahme der Strategien sowie Aktionen der
Bewegung für die Verkehrswende und gibt Impulse für deren
Weiterentwicklung. Es ist auch ein Plädoyer für die Vielfalt, die
die verschiedenen Strömungen so stark macht. Viele Autor*innen aus
verschiedenen Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung und lokalen
Verkehrswende-Initiativen haben an diesem Aktionsbuch
mitgeschrieben.“
Nein zu Putins Krieg!
Gegen den Imperialismus – egal von welcher Seite!
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Er ist die
Zuspitzung einer imperialistischen Politik der Blöcke USA, EU, Russland und China. Es geht
dabei um Handelsrouten, Rohstoffe, Absatzmärkte und stabilen Ausbeutungsbedingungen.
Dieser Logik müssen wir uns entgegenstellen! In diesem spezifischen Fall geht es um das
Machtstreben der russischen Oligarchie, deren starker Mann Putin ist.
EU, USA, Russland, China – sie alle besetzen und töten
Um ein paar Schauplätze dieser perfiden Machtpolitik zu nennen: die Besetzung Afghanistans
durch die USA, Deutschland und andere bis 2021, der Angriff Russlands auf
Südossetien/Georgien 2008, die Niederschlagung der Unabhängigkeitsbewegung von Hong
Kong durch China 2020, die Unterdrückung der Uiguren durch China, der Tschetschenen
durch Russland oder auch das Sterben von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen! Das
NATO-Mitglied Türkei hält Teile Nordsyriens besetzt und bombardiert die Kurd*innen.
Die EU macht doppelt Kasse
Während die EU ihre Waffenlieferungen an die Ukraine als Beitrag zum Kampf gegen die
russische Invasion vermarktet, macht sie hintenrum Geschäfte mit Russlands Oligarchen.
Belgien und Italien sorgten dafür, dass der Handel mit Luxusgütern wie Diamanten und
Gucci-Mode aus dem Sanktionspaket gegen Russland herausgenommen wurde.
Auf Druck der Bundesregierung ist der Swift-Ausschluss Russlands nur lückenhaft. Ein Teil
der russischen Banken ist davon ausgenommen, um den deutschen Handel mit Gas nicht zu
stören. Und das mit Beteiligung der Grünen, die vorgeben aus ökologischen Gründen gegen
Erdgas zu sein.
Für Rüstung sind plötzlich 100 Milliarden da
Im Schatten unseres berechtigten Schocks über den Angriffskrieg in der Ukraine bringt sich
vor allem die Rüstungsindustrie in Stellung. Kanzler Scholz will einen Sonderfonds von 100
Mrd. Euro für das Militär zur Verfügung stellen und den Rüstungsetat dauerhaft auf deutlich
über 2% des BIPs halten. Seit Jahren ist angeblich kein Geld da: Nicht für die Erhöhung von
Hartz IV, für die Renovierung von Schulen und Unis, nicht für den Ausbau erneuerbarer
Energien, nichts für eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte ...
Wir brauchen eine dauerhafte Bewegung gegen die imperialistische Politik:
Nein zum Angriffskrieg Russlands!
Nein zur NATO und ihrer Kriegspolitik!
Gegen Waffenlieferungen, egal wohin!
Sofortiger Ausstieg aus Kohle, Gas und Atom
Kein Ausbau der Bundeswehr, sondern 100 Milliarden Euro sofort: für Schulen, Unis,
Kita, Hartz-IV-Empfänger*innen, Asylsuchende und dem Kampf gegen den
Klimawandel.
Einladung zur dritten Veranstaltung der Reihe „Kann die Konsumkritik die Katastrophe
verhindern?“
Online-Veranstaltung der ISO am 16.3.2022
Aneignung
Wie berechtigt auch immer die Konsumkritik ist, die Katastrophe – also sowohl die
ökologische Krise als auch die Krise der Zivilisation – wird sie nicht verhindern können.
Das Ziel der Konsumkritik, ein „gutes“ und unentfremdetes Leben jenseits des Kapitalismus
zu führen, lässt sich nur erreichen, wenn sich die arbeitende Bevölkerung das aneignet, was
ihr enteignet worden ist. Was? Die von ihr erschaffene Welt mitsamt ihren dort
„vergegenständlichten“ (Marx) Fähigkeiten und Fertigkeiten.
Die sozialistische Transformation des Kapitalismus ist die Aneignung der geneinsamen Welt
durch die arbeitende Bevölkerung von unten auf. Von ihrer unmittelbaren Lebenswelt, der
Kommune, bis zur Organisation der gesamten Gesellschaft nach demokratischen und
vernünftigen Prinzipien.
Das läuft ordnungspolitisch nach dem Vorbild der Pariser Kommune von 1871 auf einen
umfassenden Kommunalismus hinaus, auf die „nationale Organisation“ auf der Basis der
„Selbstorganisation der Produzenten“ (Marx). Auf diese „Organisation“ gehen letztlich alle
sozialistischen Planungsprozesse hinaus.
Hält man sich das vor Augen, dann sind Anarchismus und Marxismus letztlich denn doch
nicht so weit voneinander entfernt, wie es den Anschein haben musste.
Der Vortrag arbeitet unter anderem den Unterschied zwischen Vergesellschaftung und
Verstaatlichung heraus und versucht, die kommunale Organisation als Bedingung eines
nachhaltigen Verhältnisses zum Stoffwechsel in der Natur darzustellen. Er strebt auf diese
Weise an, den Gedanken der „Allianz“ (Bloch)des Menschen mit der Natur starkzumachen.
Nach dem Vortrag wird ausreichend Zeit für Nachfragen und Diskussion bestehen.
Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 16.3. 2022 um 19.00 statt und dauert etwa 2
Stunden.
Hier der Link: https://us02web.zoom.us/j/86781683807?pwd=ak5MQ0NVYUd4T1hnbG5OV0NTbmdGQT09
Meeting-ID: 867 8168 3807
Kenncode: 764957
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Einwahl nach aktuellem Standort: +49 69 3807 9884 Deutschland
Raffgier statt Fürsorge
Das Land sei wegen seines hervorragenden Gesundheitswesens gut über die Pandemie gekommen – so das Selbstlob von Politik und staatstragenden Medien. Doch wie sieht die Realität aus?
Durch den Abbau sog. Überkapazitäten wurden 1000 von zuvor 2400 Kliniken zwischen
1991 und 2019 geschlossen. Dieser Trend wird fortgesetzt, wie die Schließungen in Ingelheim, der Loreley-Kliniken in St. Goar und Oberwesel oder ‒ unter zynischer Ausnutzung der
Flutschäden des letzten Sommers – in Trier Ehrang (nur einige Beispiele aus Rheinland Pfalz)
zeigen. Entlang der Bertelsmann-Studie von 2019 soll die Zahl auf unter 600 sinken. Damit
wird die Gesundheitsversorgung gerade im ländlichen Raum, die ohnehin durch die Schließung von Arztpraxen gefährdet ist, weiter verschlechtert.
Die verbleibenden chronisch unterfinanzierten Häuser, die ohnehin spätestens mit der Einführung der Fallpauschale unter dem Primat der Profitmaximierung stehen und sich zunehmend auf „lukrative“ Leistungsbereiche konzentrieren müssen, stehen zum Ausverkauf an
private Träger – börsennotierte Konzerne oder Fondsgesellschaften. Fast 40% der Klinikbetten sind inzwischen in privater Hand – ein weltweiter Spitzenwert.
Parallel dazu wird das verbleibende Personal damit belastet, sich trotz sinkender Personaldecke weniger um die eigentliche Krankenversorgung als um Dokumentation und Codierung
gewinnträchtiger Diagnosen, Controlling, Qualitätssicherung etc. zu kümmern, was die Erosionstendenz in der Pflege weiter verschärft. Ohnehin hat eine examinierte Pflegekraft hierzulande doppelt soviele Patienten zu versorgen wie bspw. in den NL. Verschärft wird das Problem durch schlechte Bezahlung und unwürdige Arbeitsbedingungen. Bereits heute fehlen nach
Angaben des Deutschen Pflegerats 200 000 Pflegekräfte und bis 2030 werden es 500.000
sein. Wie dramatisch sich die unwürdigen Arbeitsbedingungen auswirken, sehen wir gerade in
der Pandemie, wo Tausende Pflegekräfte gekündigt haben. Zur Abhilfe sollen nicht die Ursachen beseitigt, sondern Lücken notdürftig durch Maßnahmen wie der Fachkräfteanwerbung
aus den Ländern des globalen Südens geschlossen werden, was die dortigen Gesundheitssysteme – sofern sie nicht schon durch von den reichen Ländern erzwungene „Strukturanpassungsmaßnahmen“ kollabiert sind – noch tiefer in die Katastrophe treibt und in der BRD
Ausbildungskosten spart und das Lohnniveau drückt.
Fachkräftemangel
Auch die mittelbaren Bereiche wie Gesundheitsämter oder Gewerbeaufsicht sind von der
Erosion der staatlichen Daseinsfürsorge im Zuge der neoliberalen „Verschlankung“ des Staates betroffen. Allein zwischen 2000 und 2014 sank die Beschäftigtenzahl der Gesundheitsämter von 39 000 auf 29 000. In der Corona-Krise reagierte die Politik mit unzähligen Verordnungen zur Einschränkung des reproduktiven Lebens, bloß dass etwa die Nachverfolgung der
Infektionsketten oder die Einhaltung der Vorschriften zum Gesundheitsschutz in den Betrieben mangels adäquat ausgestatteter Behörden nicht mehr gewährleistet werden kann. Die Infektionscluster in den Fleischfabriken oder die mit Tagelöhnern betriebenen Agrarindustrie
haben die Auswirkungen überdeutlich gezeigt. Dieses Kaputtsparen der nicht unmittelbar kapitalistisch verwertbaren, jedoch präventiv essentiellen Bereiche des Gesundheitswesens betrifft etwa auch Pandemie-Frühwarnprogramme, sodass Szenarien wie das gegenwärtige nicht
mehr rechtzeitig erkannt bzw. bekämpft werden können. Im Zuge der SARS-Epidemie getroffene Risikoanalysen wurden ignoriert und zuständige Einrichtungen abgebaut. Kein „Naturereignis“ also, sondern eine systematisch herbeigeführte Mangelsituation unseres großartigen Gesundheitswesens.
Profitträchtiges Gesundheitssystem
Dass es nicht am fehlenden Geld im Gesundheitswesen liegt, dokumentieren „Skandale“
um die Maskenbeschaffung, wo allein 700 Millionen Euro an ein dubioses Schweizer Unternehmen gegen die Zahlung von 48 Mio. Provision an die Tochter des ehemaligen CSUGranden Tandler geflossen sind. Nicht zu reden von den zahlreichen Abrechnungsbetrugsfällen in den Testzentren, die in der Hand windiger Geschäftemacher wie Pilze aus dem Boden
geschossen sind, oder den Laborbetreibern, die 70 Euro pro Test kassieren statt wie in Österreich nur 6 €. Hier macht sich u. a. die Verlagerung nahezu aller Produktionsstätten für medizinische Ausrüstung und Medikamente in Billiglohnländer bemerkbar.
Dabei sind dies noch kleine Fische im Vergleich zur Pharmaindustrie: Allein drei der sechs
größten Firmen, die Covid-Impfstoffe herstellen, BioNTech, Moderna und Pfizer sollen bis
Ende 2022 Profite in Höhe von 130 Milliarden US-Dollar erzielen, die an die Aktionäre ausgeschüttet werden. Damit dies so bleibt und beispielsweise der neue Säulenheilige der deutschen Gesundheitsindustrie Sahin sein Privatvermögen von ca. 11 Mrd. Euro weiter mehren
kann, zahlt die EU-Kommission inzwischen 19,50 € pro Dosis des Biontech-Impfstoffs statt
wie noch Ende 2020 vier Euro weniger. Wohlgemerkt: Die Produktionskosten betragen gerade mal 1 bis 2 Euro. Dass die Forschungskosten nebenher von öffentlicher Seite weitgehend
getragen werden, sei nur am Rande erwähnt. Die Stadt Mainz setzt noch eins drauf und senkt
die Gewerbesteuer zum Wohle der Eigner des Biotechnologiekonzerns und investiert obendrein zu deren Gunsten in die Infrastruktur.
Die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer
Wie wir sehen, sollen selbst in Zeiten epidemiologischer Krisen hier wieder einmal die
Verluste sozialisiert und die Gewinne privatisiert werden. Dass die Hungerleider am unteren
Ende der sozialen Pyramide auch während der Pandemie auf der Verliererseite stehen, zeigt
ein Oxfam-Bericht: Während sich das Vermögen der zehn reichsten Milliardäre zwischen
März 2020 und November 2021 verdoppelt hat, ist in dieser Zeit die Zahl der Armen um 160
Millionen gestiegen. Ein WSI-Bericht zeigt für die BRD, dass die Einkommenseinbußen während der Pandemie über 40% der unteren Einkommensschichten betreffen, wobei die 20%
prekär Beschäftigten besonders stark betroffen sind. Zugleich gab es 69 000 neue Millionäre
im Corona-Jahr 2020.
Hier ist noch nicht berücksichtigt, dass es auch wieder die Habenichtse dieses Systems
sind, die durch die drastisch gestiegene Inflation – etwa infolge pandemiebedingt unterbrochener Lieferketten und gestiegener Transportpreise – noch weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Ihnen werden nur Almosen zugedacht – etwa 130 € Heizkostenzuschlag für Wohngeldgeldempfänger. Ein wirklicher Ausgleich für die Teuerung sieht anders
aus und den müssen wir in einer breiten Bewegung erkämpfen.
Sozial-Ökologische Mobilität:
Umbauen, vergesellschaften, aneignen!
14. März – 19:00h
Die deutsche Ampelregierung will den verbrecherischen Überfall Russlands auf die
Ukraine nutzen, um eine „Zeitenwende“ einzuleiten. Von Dekarbonisierung ist keine
Rede mehr. Stattdessen wird der Militäretat hochgefahren und ein Sondervermögen von
100 Mrd. Euro in die Aufrüstung gesteckt. CO2-problematisches Fracking-Gas soll massiv
importiert werden, über eine Verlängerung der Kohleverstromung und sogar längere
Atomkraftlaufzeiten wird phantasiert.
Es ist in dieser schwierigen Situation wichtig, klimapolitisch weiter Kurs zu halten. Aus
dem Grund haben wir uns entschlossen, unsere Veranstaltung zum Thema
Mobilitätswende wie geplant am 14.03. um 19 Uhr durchzuführen.
Wir wollen u.a. die folgenden Fragen inhaltlich betrachten:
Warum brauchen wir einen Um- und Rückbau der Autoindustrie?
Wie kann kurzfristig im Verkehrssektor der Energieverbrauch gesenkt werden?
Welche Bedeutung hat ein kostenloser Nahverkehr?
Können in Autofabriken alternativ auch Eisen- und Straßenbahnen produziert
werden?
Warum wir die Beschäftigten der heutigen Autoindustrie für einen ökologischen
Umbau brauchen.
Ein öffentliches Beschäftigungsprogramm für eine ökologische Mobilität statt
militärische Aufrüstung: Wie es aussehen und wie es finanziert werden kann.
Franziska Heinisch:
Buchautorin "Wir haben keine Wahl- Ein Manifest gegen das
Aufgeben“, Autorin bei "Jacobin"
Klaus Meier:
Verfasser zahlreicher Artikel und Broschüren zum Thema Konversion
der Autoindustrie, Ingenieur, Dozent, "Netzwerk Ökosozialismus"
Christian Zeller:
Buchautor (Revolution für das Klima - Warum wir eine
ökosozialistische Revolution brauchen); "Netzwerk Ökosozialismus"
Bisherige UnterstützerInnen: Netzwerk-Oekosozialismus, Marx21, Sozialistische Zeitung, AG
Ökosozialismus der ISO, Klima & Klasse (Jena), Ökosozialistische Initiative Mainz-Wiesbaden
(angefragt), Marxistische Linke (angefragt), .....
Den Krieg stoppen – Waffen nieder!
Sicher hat die Nato durch ihre ständige Osterweiterung seit vielen Jahren die militärischen
Spannungen mit Russland verschärft. An dieser Konfrontationspolitik haben auch die
verschiedenen Bundesregierungen jeweils ohne Vorbehalte mitgewirkt. Sie haben damit die
imperialistische Politik unterstützt, die zum Ziel hat, Russland zu erpressen, um es noch mehr
dem westlichen Kapital zu öffnen. Nicht zuletzt soll sich Russland den geopolitischen
Interessen der Westmächte fügen.
Doch all dies kann keinen Krieg rechtfertigen!
Russlands Einmarsch in die Ukraine folgt dem Kalkül reiner Machtpolitik. Die Leidtragenden
sind jetzt schon die Menschen vor Ort, Zivilist*innen, aber auch Soldat*innen auf beiden
Seiten. Krieg ist menschenverachtend!
Wir fordern:
Sofortiger Stopp aller Kriegshandlungen!
Waffen nieder!
Abzug aller ausländischen Truppen aus der Ukraine!
Abzug aller ausländischen Truppen aus den osteuropäischen Nato-Staaten!
Sofortige Abrüstung und Austritt der Bundesrepublik aus der Nato!
Aufbau von grenzüberschreitenden (völkerverbindenden) Freundschaftsbeziehungen
mit den Menschen in der Ukraine, in Russland und Belarus. Diese Beziehungen
müssen von unten her aufgebaut werden. Den Herrschenden ist nicht zu trauen!
Sofortige Freigabe aller Impfpatente!
Was zählt mehr ‒ das Profitinteresse oder die Gesundheit der Menschen?
Bekanntlich ist eine Pandemie nur zu überwinden, wenn sie
weltweit unter Kontrolle ist. Schließlich haben nur dann
weitere Mutationen des Virus geringere Chancen der
Entstehung und Verbreitung. Weltweit gibt es genügend
ungenutzte Produktionskapazitäten für
Covid-Impfstoffe. Zahlreiche Hersteller könnten produzieren,
erhalten aber keine Lizenzen. Die durch die Patentrechte
gedeckten Monopole der Pharmakonzerne führen zu einer
künstlichen Verknappung und überteuerten Preisen. Daher
haben zu wenig Menschen weltweit Zugang zu
Covid-Impfungen. Angeführt von Deutschland blockiert die
EU-Kommission im Interesse der Pharmaindustrie seit mehr als
einem Jahr in der Welthandelsorganisation WTO die
zeitweilige Aussetzung des Patentschutzes auf
Covid-Impfstoffe, Tests, Medikamente, Schutzausrüstung und
Sauerstoffgeräte.
Auch der Koalitionsvertrag der Ampel sieht keine Freigabe
der Patente vor. Auch sie will den Profit des Kapitals über
die Menschenrechte stellen. Dadurch entstehen immer wieder
gefährliche Mutationen des Virus. Patentrechte
verlängern die Pandemie.
„Die internationale Wissensorganisation KEI kam Ende Februar
nach der Analyse von mehr als 70 Outsourcing- und
Technologietransfer-geschäften in der Sache zu dem Ergebnis,
dass die Hersteller von Covid-19 Impfstoffen in der Regel in
weniger als sechs Monaten nach dem Technologietransfer mit
der Auslieferung beginnen können.“ (Wiesbadener Kurier
8.5.2021).
Biontech verteidigt mit seinem Impfpatent in allererster
Linie seine gewaltigen Profitmöglichkeiten, mit denen sich
die Firma zu einem großen Player von Big Pharma aufschwingen
will. Allein in den ersten drei Quartalen 2021 hat Biontech
insgesamt 7,1263 Mrd. Euro Gewinne gemacht, Tendenz weiter
steigend. Dies beruht auf zwei Pfeilern: Zum einen werden
die Dosen teuer verkauft, zum anderen kann Biontech
gewaltige Mengen im Ausland absetzen.
Es ist ein Gebot der Menschlichkeit und der Achtung vor der
Gleichheit aller Menschen, das Patent freizugeben, denn vor
allem im Globalen Süden sind nur wenige Menschen
geimpft. Wir fordern:
Aufhebung aller Impfpatente und zwar nicht nur
vorübergehend;
Bildung von Wissenschaftspools und uneingeschränktes Teilen der
Ergebnisse;
Transfer von Technologie (Schutzausrüstungen, Beatmungsgeräte
usw. sowie das entsprechende Knowhow) und Ausbildungskapazitäten
vor allem in Länder des Globalen Südens;
Aufhebung bzw. Austritt aus dem TRIPS-Abkommen und der
Welthandelsorganisation (WTO), auf deren Grundlage das
TRIPS-Abkommen abgeschlossen wurde.
Beibehaltung des alten Gewerbesteuerhebesatzes. Allein diese
Differenz würde es erlauben, in Mainz beispielsweise den
Mieterschutz zu stärken, die Verkehrswende und Maßnahmen zur
klimagerechten Umgestaltung von Mainz voranzubringen.
Dieser Aufruf wird unterstützt von folgenden Organisationen:
attac Mainz; ISO; Kolibri-Kollektiv; Linkswärts e.V Mainz; ÖSI; Solid; SOL
Die Ökosozialistische Initiative Mainz-Wiesbaden
Die „Ökosozialistische Initiative Mainz-Wiesbaden“ hat das Ziel, mit dem Kampf
um den Nulltarif im ÖPNV zu einer umfassenden Verkehrswende beizutragen.
Dazu muss die heutige Verkehrsmarktordnung von Grund auf geändert werden.
Statt dass die „roten Verkehrsarten“ (Autoverkehr, Flugverkehr,
Containerschifffahrt etc.) wie bisher gefördert werden, ist das Schwergewicht
zukünftig auf die „grünen Verkehrsarten“ (zu Fuß gehen, Tram, S-Bahn, Bahn und
Bus) zu legen.
Die „roten Verkehrsarten“ müssen massiv eingeschränkt werden!
Die „Ökosozialistische Initiative Mainz-Wiesbaden“ erwartet, dass sich dadurch
die ökologischen und klimatischen Verhältnisse nicht nur in den Städten
verbessern, sondern dass damit auch ein Beitrag im Kampf gegen den Klimakollaps
insgesamt geleistet wird.
Als „ökosozialistische Initiative“ sind wir uns des Zusammenhangs zwischen der
kapitalistischen Produktionsweise und der immer mehr Fahrt aufnehmenden
Ökokatastrophe bewusst und richten daher unserer Kampf auch gegen diese
Produktionsweise, die uns ganz offensichtlich in eine verheerende Sackgasse
geführt hat.
Alle, die an unserem Kampf teilnehmen wollen, sind selbstverständlich hoch
willkommen. Es versteht sich von selbst, dass wir darüber hinaus an der
Zusammenarbeit und an Aktionsbündnissen mit allen Gruppen interessiert sind, die
sich den ökologischen und klimatischen Folgen des kapitalistischen
Industrialismus in den Weg stellen wollen!