Die ganze Bäckerei

Mein Beitrag geht auf drei Punkte ein: erstens auf das Klima und die Verkehrspolitik im Allgemeinen und die Alternativen. Zweitens auf das Totschlagargument mit den Arbeitsplätzen. Und drittens auf die notwendige Weltbewegung einer ALL-days-for-future-Bewegung.

Zum Verkehrssektor und zur Klimaerwärmung. Ja, der Verkehr und hier vor allem der Autoverkehr und der Flugverkehr sind mit-verantwortlich für die massive Klimaerwärmung. Sie tragen zu einem Fünftel bis zu einem Viertel zu den CO-2-Emissionen bei. Und das ist dann auch derjenige Bereich, in dem die Klimagase deutlich ansteigen.

Elektroautos sind dabei keine Lösung des Problems. Sie sind vielmehr Teil des Problems. Und zwar deshalb, weil ein Elektro-Pkw erstens einen „ökologischen Rucksack“ hat: bei dessen Produktion werden viel mehr CO-2-Emissionen freigesetzt als bei einem normalen Pkw, dies vor allem wegen der Batterieproduktion. Zweitens wegen des Strom-Mix´: Es gibt immer einen relevanten Anteil an Strom aus Verfeuerung von fossilen Brennstoffen. Drittens weil mehr als die Hälfte der Elektro-Pkw Zweit- und Drittwagen sind – sie steigern die Pkw-Dichte in den Städten; machen die zerstörerische Blechlawine gerade da, wo sie besonders schädigend ist, nämlich in den Stadtzentren, nochmals größer. Und drittens, weil wir mit Elektro-Pkw die Abhängigkeit von Öl ersetzen durch eine neue Abhängigkeit von anderen knappen Ressourcen – so von Kobalt, Kupfer und Lithium. Es gibt dann anstelle von Ölkriegen Kobalt-Kriege, Kupfer-Kriege um Lithium-Kriege.

Die Lösung der Mobilitätskrise ist eine ganz praktische. Vergleichen wir doch einmal Düsseldorf mit Kopenhagen. Beide Städte sind gleich groß. Sie haben jeweils gut 600.000 Einwohner. Beide Städte sind ähnlich flach. In beiden Städten gibt es ähnlich viele Regen- oder Sonnentage.

In Kopenhagen werden mehr als 60 Prozent aller Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt. In Düsseldorf liegt der Anteil bei knapp 20 Prozent – bei weniger als einem Drittel des Wertes der dänischen Hauptstadt. Nehmen wir den Kopenhagen-Anteil beim Radverkehr als Ausgangspunkt, addieren wir zu den gut 60 Prozent Radwege rund 15 Prozent Fußwege-Anteil und dann noch gut 20 Prozent ÖPNV-Anteil hinzu. Dann verbleibt ein Rest von weniger als 10 Prozent für den Autoverkehr. Da ist es dann fast egal, ob das Diesel-Pkw, Benziner oder Elektro-Autos sind. Meinetwegen gerne alles Elektroautos. Aber eben nur 10 Prozent Autoverkehr – anstelle von den derzeit mehr als 50 Prozent in Düsseldorf und anderen deutschen Städten.

Eine solche Grundordnung im Verkehr mit dem Vorrang Fahrrad und Fußgänger muss kombiniert werden mit einem Ausbau des ÖPNV, mit einem Nulltarif im ÖPNV, mit einem Ausbau der Schiene in der Fläche und mit Nachtzügen, die einen großen Teil der Kurzstrecken- und Mittelstreckenflüge ersetzen können.

Übrigens: Greta Thunberg reiste im Januar dieses Jahres mit der Eisenbahn von Stockholm nach Davos, um dort vor den Bossen des Weltwirtschaftsforums ihren Appell in Sachen Klimapolitik vorzutragen. Sie musste dabei fünf Mal umsteigen – drei Mal in Deutschland. Dabei dürfte die Wahrscheinlichkeit, einen Anschluss der Deutschen Bahn zu verpassen, ziemlich groß gewesen sein.

Ich habe mal nachprüfen lassen, wie das früher war. Vor vier Jahrzehnten hätte Greta eine Zugverbindung gehabt, bei der sie nur ein Mal hätte umsteigen müssen. Und sie hätte von der Schweiz bis Kopenhagen einen durchgehenden Zug, und auf der Hauptstrecke – Schweiz bis Kopenhagen – einen bequemen Nachtzug nutzen können.

Daran sieht man, was alles möglich war. Und was alles möglich ist, um einen flächendeckenden, guten Schienenverkehr zu bekommen, der viele der extrem klimaschädigenden Flüge ersetzen würde.

Zum zweiten Aspekt, dem Totschlagargument mit den Jobs. Ja, es gibt in Deutschland derzeit 820.000 Jobs in der Autoindustrie. Doch es ist die Autoindustrie selbst, die diese Jobs zerstört – durch Automatisierung, durch Roboterisierung, durch Umstellung auf Elektro-Auto-Produktion und durch Auslagerung nach Osteuropa und Asien. Allein bei den deutschen Werken von VW, Opel und Ford steht in den kommenden fünf Jahren ein Job-Abbau in der Größenordnung von 55.000 Arbeitsplätzen an.

Sodann ist wichtig: Mit der Verkehrswende werden neue Jobs geschaffen. Und diese können auch in der Autoindustrie geschaffen werden, dann wenn es Konversion, einen Umbau dieser Industrie gibt. Neue Jobs, um Eisenbahnwagen, um Loks, um Triebfahrzeuge und um Fahrräder herzustellen bzw. um dafür die Infrastruktur bereitzustellen.

Im Übrigen stehen wir hier für ALL days for future – für ein gesamtgesellschaftliches Projekt und damit auch für gesamtgesellschaftlich sinnvolle Arbeitsplätze. Nicht für Jobs um der Jobs willen.

Nehmen wir doch mal die Situation in den Schulen, bei Euch. Wir haben derzeit in Deutschland rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze im Bereich Erziehung, Schulen und Hochschulen. Das sind bereits viel mehr als im Bereich der Autoindustrie. Sind das zu viele? Nein, es sind zu wenige. Siehe den permanenten Ausfall von Unterrichtsstunden. Siehe die viel zu großen Klassengrößen.

Wenn wir nur die Verhältnisse in Skandinavien nehmen würden – und ich rede nicht vom Sozialismus, ich rede „nur“ von Schweden oder Dänemark – wenn wir nur die Klassengrößen und Seminargrößen und die Größe der Kita-Gruppen nehmen, die es dort gibt. Dann bräuchten wir in Deutschland 800.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Das sind ebenso viele, wie es derzeit in der gesamten Autobranche Jobs gibt.

Es geht nicht abstrakt um Arbeitsplätze. Es geht um sinnvolle, um gesellschaftlich wichtige und um klimaverträgliche Arbeitsplätze.

Nochmals zum Aspekt ALL days for future: Der Gründer des Potsdam Institut für Klimaforschung, Hans Joachim Schellnhuber, sagte jüngst: „Wir steuern in einem Irrsinnstempo auf eine unbeherrschbare globale Situation zu. Aber viele Medien berichten nur noch mit gequälter Beiläufigkeit darüber.“

Schellnhuber sagte weiter: Nur eine „Weltbürgerbewegung“ könne die sich abzeichnende Klimakatastrophe – gewissermaßen zwei vor zwölf – noch stoppen.

Wir sagen: Das hier – die Bewegung Fridays for Future – ist ein Ansatz für eine solche Weltbürgerbewegung.

Und wenn da ein Herr Armin Laschet, der Ministerpräsident dieses Landes [Nordrhein-Westfalen], sagt: „Schön und gut – aber bitte keine Streiks in der Schulzeit“, dann ist das dümmlich und dreist.

Wir sagen dazu vor diesem Landtag:

Herr Laschet, Frau Kanzlerin und Herr US-Präsident: Sie und ihre Vorgänger in diesen Ämtern hatten Jahrzehnte Zeit, wirksame Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung zu ergreifen. Bereits 1992 bei der Klimakonferenz in Rio de Janeiro hieß es, die CO-2-Emissionen müssten reduziert werden. Und was ist passiert? Sie sind heute um 50 Prozent höher als 1992. Und es sind Ihre Maßnahmen, Herr Laschet, Frau Merkel und Mr. Trump, es ist Ihre Politik, mit der die Klimaerwärmung beschleunigt wird. Und zwar zu Lande, zu Wasser und in der Luft: Zu Lande mit der fortgesetzten Steigerung des Autoverkehrs – und sei es mit Elektroautos. Auf dem Wasser durch den Boom mit Kreuzfahrschiffen und die Expansion der Containerschifffahrt. Und in der Luft mit der ständigen Steigerung der Billigfliegerei.

Wir wollen nicht etwas weniger Plastik. Wir wollen nicht etwas mehr Elektroautos. Diese Bewegung Fridays for Future will All days for Future. Wir wollen keine kleinen Brötchen. Wir wollen die ganze Bäckerei. Eine Gewerkschaft, die angesichts der Bedrohung auf diesem Planeten ihren Namen verdient, muss so agieren, heißt DGB, heißt: Die Ganze Bäckerei.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der anstelle von Profitgier, Klimazerstörung und Wachstumszwang die Solidarität, die Nachhaltigkeit und die Solidarität im Zentrum stehen.

Rund ein Fünftel aller klimaschädlichen Emissionen werden im Verkehrssektor erzeugt, was vor allem dem motorisierten Individualverkehr geschuldet ist. Ebenfalls verheerend sind die Auswirkungen bei Stickoxiden und Feinstaub. Laut Umweltbundesamt sterben jährlich rund 40.000 Menschen an den Folgen. Feinstaub gilt unter anderem als krebserregend.

Eine radikale Wende in der Verkehrspolitik stößt sich allerdings an den Profiteuren der kapitalistischen Autogesellschaft. Durchgesetzt wurde diese mithilfe einer systematischen Zerschlagung des öffentlichen (elektrisch betriebenen) Schienenverkehrsnetzes durch die Erdöl- und Automobilkonzerne. Das wohl bekannteste Beispiel ist der Großraum von Los Angeles, der einst durch das weltweit größte Straßen- und S-Bahnsystem komplett erschlossen war und der jetzt nach dessen Zerschlagung zur Auto- und Smoghauptstadt der USA mit einem teils 15-spurigen Autobahnnetz auf bis zu 4 Ebenen wurde.

In Deutschland wuchs das Autobahnnetz zwischen 1950 und 2005 um 250%, während das Schienennetz von 54.000 auf 39.000 km zurückging. Analog wurde die Infrastruktur für den Güterverkehr auf der Schiene zurückgefahren: Innerhalb der letzten 20 Jahre hat sich die Zahl der Gleisanschlüsse für Firmen von 10.000 auf 2.000 gefünftelt. Die Pro-Kopf-Investitionen für die Schieneninfrastruktur liegen mittlerweile in Deutschland bei 69 € pro Jahr, in der Schweiz bei 362 €.

Dieser Prozess wurde im Zuge der neoliberalen Privatisierungspolitik forciert, indem der Öffentliche Personen Nahverkehr (ÖPNV) aus der öffentlichen Daseinsvorsorge genommen und der kapitalistischen Konkurrenz unterworfen wurde. Die Automobil- und Erdölkonzerne bestimmen durch ihre Lobby die Verkehrspolitik, wie aktuell die Diskussion über Tempolimits und Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zeigt.

Die wenigen Beispiele zeigen, dass das herrschende Gesellschafts- und Wirtschaftssystem strukturell unfähig ist, die dringend gebotene Wende zu vollziehen, und zwar nicht nur in der Verkehrspolitik!

Im Kampf für eine lebenswerte Zukunft kommt einer intensiven Kampagne für den massiven Ausbau und die kostenlose Nutzung des ÖPNV eine besondere Bedeutung zu. Vor allem das Straßenbahnnetz und die Einführung von elektrisch betriebenen Mini- und Midi-Bussen, die alle Stadtteile ausreichend versorgen, haben großen Stellenwert.

Wer sich an unseren diesbezüglichen (und ähnlich gelagerten) Aktivitäten zur Erzeugung entsprechenden Drucks auf die Verantwortlichen beteiligen will, ist dazu herzlich eingeladen. Ort und Termin unserer Treffen finden sich auf unserer Website.

Der Autoverkehr nimmt Jahr für Jahr zu. Die Tageshöchstwerte bei Feinstaub, Ozon und Stickstoffoxiden überschreiten immer wieder die zulässigen Grenzwerte. Was tun? Weiter so?
Ein Aussitzen des Problems wird die Städte noch unwirtlicher werden lassen. Ein Fahrverbot? Für welche Kategorien? Alte Autos? Nur Dieselfahrzeuge? Das Problem der Luftverschmutzung, der Lärmbelästigung und der Verödung der Städte durch die erdrückende Gegenwart von Blech und Asphalt wird nicht dadurch gelöst, dass mal an dieser, mal an jener Schraube gedreht wird.

Es geht um mehr als Lärm, Blech und Asphalt. Es gibt nur eine realistische Lösung: Den ÖPNV zum Nulltarif und seinen massiven Ausbau!! Es geht um die Fragen: Wie wollen wir in den nächsten Jahrzehnten leben? Möchten wir weiter in einer Stadt mit hoher Luftverschmutzung leben? Welchen Beitrag können Mainz und Wiesbaden leisten, um dem Klimawandel zu begegnen? Und nicht zuletzt darum, einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, der zum ersten Mal den Bewohnern der Städte zugute kommt, die immer schon mit einem schmalen Budget auskommen mussten.

Der ÖPNV zum Nulltarif hat nur Vorteile und bietet einen kurzen Weg zu effektiven Resultaten:

• Der Verkehr ist mit mehr als 20% an der Emission von CO₂ beteiligt.
• 95% gehen auf LKWs und PKWs im Straßenverkehr zurück.
• Der Straßenverkehr ist der Hauptemittent von Stickoxiden, Feinstaub und Ozon, die eine ganze Reihe von Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen erzeugen.
• Die Verringerung des Autoverkehrs wird die Zahl der Verkehrstoten (über 3000 pro Jahr) und der Verletzten (310.000 pro Jahr) ebenso drastisch senken wie die übrigen Gesundheitskosten.
• Die Stadt wird als Lebensraum an Qualität gewinnen.
• Ein Durchschnittsautofahrer wird zwischen 370 und 700 €/Monat sparen, wenn er kein Kfz mehr unterhalten muss.

Kostenloser ÖPNV ist wirkungsvolle Klimapolitik: Anstelle von Dieselsubventionen, milliardenschweren Ausbaumaßnahmen und Dauerreparaturen des Straßensystems oder auch den Subventionen in den Klimakiller Elektroauto ist der ÖPNV zum Nulltarif die erste Form praktischer kostensparender Klimapolitik im Verkehrssektor. Der ÖPNV zum Nulltarif ist das Verkehrskonzept der Zukunft, wenn er Teil einer allgemeinen Verkehrswende sein wird. Der automobile Individualverkehr ist ein Auslaufmodell und sein Verschwinden aus den Städten wird einen verkehrspolitischen Alptraum beenden. Die TU Dresden hat in einer Studie Die Studie von U.Becker; T.Becker; J.Gerlach: Externe Autokosten in der EU-27 erschien 2012 und bezieht sich auf Daten aus dem Jahre 2008 errechnet, dass in der BRD jedes Automobil mit ca. 2000,00 €/Jahr subventioniert wird. Wenn ein Bruchteil davon fortfällt und in eine Verkehrswende fließt, wird sehr viel gewonnen sein. Allein dafür lohnt es sich schon mobil zu machen!