Der „Konflikt“ in Israel-Palästina beruht von Anfang an auf Landraub und gewaltsamer Vertreibung sowie politischer und sozialer Unterdrückung der ansässigen palästinensischen Bevölkerung. Dies hatte mit der Katastrophe von 1948, der sogenannten Naqba, seinen ersten Höhepunkt erreicht. Inzwischen haben sich im besetzten Westjordanland 700 000 israelische Siedler das beste Land und die meisten Wasserquellen angeeignet. Das größte Freiluftgefängnis der Welt, der Gazastreifen, ist seit 16 Jahren völlig abgeriegelt.

Diese verheerende Unterdrückung rechtfertigt zwar in keiner Weise die Tötung und Geiselnahme von ZivilistInnen, wie dies am 7. Oktober geschehen ist. Aber es erklärt die Wut, die sich in der palästinensischen Bevölkerung angestaut hat. Inzwischen zeichnet sich im Westjordanland eine vergleichbar explosive Lage ab, wo allein seit dem 7. Oktober mehr als 210 PalästinenserInnen von Siedlern erschossen wurden. Der israelische Journalist Gideon Levi schrieb dazu am 16. 11. in Haaretz: „Zu Israels Feinden im Westjordanland gehören die Siedler, und die IDF tut nichts, um sie zu stoppen. Ihre Soldaten nehmen aktiv an Pogromen teil, misshandeln die Bewohner auf schändliche Weise, fotografieren und demütigen sie, töten und verhaften sie, zerstören Gedenkstätten. [...] All das gießt Öl ins Feuer und lässt die Spannungen eskalieren.“

Die rechtsradikale israelische Regierung gebietet den rassistischen Siedlern keinen Einhalt. Schlimmer noch: Sie will im Gazastreifen die ethnische Säuberung auf eine neue Stufe heben und alle Menschen aus diesem Gebiet vertreiben. Dazu wurden schon unzählige Häuser dem Erdboden gleichgemacht, Tausende Menschen getötet und Hunderttausende in den Süden des Gazastreifens vertrieben.

Die israelische Regierung lässt keine Zweifel aufkommen: Wenn alle Geiseln gegen palästinensische Gefangene ausgetauscht sind, soll das Bombardement weitergehen. In der israelischen Gesellschaft regen sich inzwischen zwar erste Stimmen, die eine Umkehr der israelischen Politik fordern, aber für eine Überwindung der gewaltigen Kluft zwischen der israelischen und der palästinensischen Bevölkerung wird es einer weitreichenden politischen und sozialen Umwälzung bedürfen, letztlich der Durchsetzung einer nicht-kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Schließlich ist eine gleichberechtigte Koexistenz verschiedener ethnischer Bevölkerungsgruppen nur auf der Basis sozialer Gleichheit möglich. Deshalb und wegen der Siedlungspolitik ist eine „Zwei-Staaten-Lösung“ vollkommen illusorisch.

Wir nehmen es nicht hin, dass Kritik an der israelischen Regierung als antisemitisch diffamiert wird. Die sogenannte Deutsche Staatsräson besteht darin, alles gutzuheißen, was die israelische Regierung tut. Damit läuft die Politik der deutschen Regierung, erst recht mit ihren Waffenlieferungen, auf eine Unterstützung der ethnischen Säuberung hinaus.

Monatelang war sich die Ampel- Regierung uneinig, welche Geschenke man der Industrie in Sachen Industriestrompreis machen kann. Schließlich haben sich SPD, Grüne und FDP geeinigt. Unternehmen der Chemiebranche, der Stahl- und Aluminiumindustrie, der Papier- und der Glasbranche sowie Zementproduzenten sowie zahllose Mittelständler werden mit Milliarden von Steuergeldern gepampert. Nach offizieller Lesart dienen die beschlossenen Maßnahmen dazu, die Abwanderung von (umweltverschmutzenden) Konzernen zu verhindern. Sie dürften trotz des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds Bestand haben.

In der Veranstaltung untersucht unser Referent die einzelnen Maßnahmen und fragt, wer die Nutznießer sind. Er geht der Frage nach: Gibt es Auflagen an die betroffenen Unternehmen zum ökologischen Umbau? Oder handelt es sich um ein milliardenschweres Förderprogramm für Konzerne zur Renditesteigerung mit beigehefteten Freibrief zur ungehemmten Klimazerstörung als freundlicher Beigabe?

Unsere Referenten haben sich in vielen Veröffentlichungen mit dem ökologischen Umbau der Industrie auseinandergesetzt. Sie sehen den Industriestrompreis kritisch und entwerfrn Alternativen, die auch dauerhafte Arbeitsplätze schaffen.

Zoom-Einwahldaten:
Meeting-ID: 760 632 6079 Kenncode: 230696
https://us02web.zoom.us/j/7606326079?pwd=Z0VQUUdPQWNNeHdjblZZRDRpRzNndz09

Veranstalter: Netzwerk Ökosozialismus, Internationale Sozialistische Organisation (ISO), ISW München (angefragt) und hoffentlich noch einige andere

• Verkehrswende: Ausbau und kostenlose Nutzung des ÖPNV usw. Umstellung auf schadstoffarme Antriebe (also Trolleybusse und Straßenbahnen; Kleinbusse der MVG für die Anbindung von Vierteln, die es weit zum Bus haben; bessere Anbindung des Umlands …
• Nahversorgung: Geschäfte, Ärzte, Ämter, Schulen (am besten in der Form flächendeckender IGS ohne Ausnahmen)
• Wohnortnahes Arbeiten: Infrastrukturpolitik für kurze Wege im Alltagsleben (auch zur Arbeit usw.)
• Begrünung der Stadt: Mehr Parks, mehr Grün, Möglichkeiten für Urban Gardening
• Bei der Gestaltung der Stadt soll immer der Gebrauchswert der Maßstab sein. Nicht der Tauschwert (bzw. die Profitmöglichkeiten der Unternehmen) darf bestimmen, was, wie und wo gebaut wird.
• Verfügbares und bezahlbares Wohnen (wozu auch der Kampf gegen Gentrifizierung gehört)
• Regionale (und überregionale) Strukturpolitik
• Vermeidung von Müll

„Die Verkehrswende nimmt Fahrt auf: Initiativen diskutieren kostenlosen ÖPNV, streiten für autofreie Innenstädte und organisieren Fahrraddemos mit Tausenden von Teilnehmenden - manchmal mitten auf der Autobahn. Auch aus der Klimabewegung entstehen derzeit viele neue Ideen, wie das dringende Thema einer klima-, umwelt- und menschenfreundlichen Fortbewegung angegangen werden kann.

Das Buch ist eine Momentaufnahme der Strategien sowie Aktionen der Bewegung für die Verkehrswende und gibt Impulse für deren Weiterentwicklung. Es ist auch ein Plädoyer für die Vielfalt, die die verschiedenen Strömungen so stark macht. Viele Autor*innen aus verschiedenen Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung und lokalen Verkehrswende-Initiativen haben an diesem Aktionsbuch mitgeschrieben.“

Nein zu Putins Krieg!
Gegen den Imperialismus – egal von welcher Seite!

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Er ist die Zuspitzung einer imperialistischen Politik der Blöcke USA, EU, Russland und China. Es geht dabei um Handelsrouten, Rohstoffe, Absatzmärkte und stabilen Ausbeutungsbedingungen. Dieser Logik müssen wir uns entgegenstellen! In diesem spezifischen Fall geht es um das Machtstreben der russischen Oligarchie, deren starker Mann Putin ist.

EU, USA, Russland, China – sie alle besetzen und töten

Um ein paar Schauplätze dieser perfiden Machtpolitik zu nennen: die Besetzung Afghanistans durch die USA, Deutschland und andere bis 2021, der Angriff Russlands auf Südossetien/Georgien 2008, die Niederschlagung der Unabhängigkeitsbewegung von Hong Kong durch China 2020, die Unterdrückung der Uiguren durch China, der Tschetschenen durch Russland oder auch das Sterben von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen! Das NATO-Mitglied Türkei hält Teile Nordsyriens besetzt und bombardiert die Kurd*innen.

Die EU macht doppelt Kasse

Während die EU ihre Waffenlieferungen an die Ukraine als Beitrag zum Kampf gegen die russische Invasion vermarktet, macht sie hintenrum Geschäfte mit Russlands Oligarchen. Belgien und Italien sorgten dafür, dass der Handel mit Luxusgütern wie Diamanten und Gucci-Mode aus dem Sanktionspaket gegen Russland herausgenommen wurde.

Auf Druck der Bundesregierung ist der Swift-Ausschluss Russlands nur lückenhaft. Ein Teil der russischen Banken ist davon ausgenommen, um den deutschen Handel mit Gas nicht zu stören. Und das mit Beteiligung der Grünen, die vorgeben aus ökologischen Gründen gegen Erdgas zu sein.

Für Rüstung sind plötzlich 100 Milliarden da

Im Schatten unseres berechtigten Schocks über den Angriffskrieg in der Ukraine bringt sich vor allem die Rüstungsindustrie in Stellung. Kanzler Scholz will einen Sonderfonds von 100 Mrd. Euro für das Militär zur Verfügung stellen und den Rüstungsetat dauerhaft auf deutlich über 2% des BIPs halten. Seit Jahren ist angeblich kein Geld da: Nicht für die Erhöhung von Hartz IV, für die Renovierung von Schulen und Unis, nicht für den Ausbau erneuerbarer Energien, nichts für eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte ...

Wir brauchen eine dauerhafte Bewegung gegen die imperialistische Politik:

• Nein zum Angriffskrieg Russlands!
• Nein zur NATO und ihrer Kriegspolitik!
• Gegen Waffenlieferungen, egal wohin!
• Sofortiger Ausstieg aus Kohle, Gas und Atom
• Kein Ausbau der Bundeswehr, sondern 100 Milliarden Euro sofort: für Schulen, Unis, Kita, Hartz-IV-Empfänger*innen, Asylsuchende und dem Kampf gegen den Klimawandel.

Einladung zur dritten Veranstaltung der Reihe „Kann die Konsumkritik die Katastrophe verhindern?“ Online-Veranstaltung der ISO am 16.3.2022
Aneignung

Wie berechtigt auch immer die Konsumkritik ist, die Katastrophe – also sowohl die ökologische Krise als auch die Krise der Zivilisation – wird sie nicht verhindern können.

Das Ziel der Konsumkritik, ein „gutes“ und unentfremdetes Leben jenseits des Kapitalismus zu führen, lässt sich nur erreichen, wenn sich die arbeitende Bevölkerung das aneignet, was ihr enteignet worden ist. Was? Die von ihr erschaffene Welt mitsamt ihren dort „vergegenständlichten“ (Marx) Fähigkeiten und Fertigkeiten.

Die sozialistische Transformation des Kapitalismus ist die Aneignung der geneinsamen Welt durch die arbeitende Bevölkerung von unten auf. Von ihrer unmittelbaren Lebenswelt, der Kommune, bis zur Organisation der gesamten Gesellschaft nach demokratischen und vernünftigen Prinzipien.

Das läuft ordnungspolitisch nach dem Vorbild der Pariser Kommune von 1871 auf einen umfassenden Kommunalismus hinaus, auf die „nationale Organisation“ auf der Basis der „Selbstorganisation der Produzenten“ (Marx). Auf diese „Organisation“ gehen letztlich alle sozialistischen Planungsprozesse hinaus.

Hält man sich das vor Augen, dann sind Anarchismus und Marxismus letztlich denn doch nicht so weit voneinander entfernt, wie es den Anschein haben musste.

Der Vortrag arbeitet unter anderem den Unterschied zwischen Vergesellschaftung und Verstaatlichung heraus und versucht, die kommunale Organisation als Bedingung eines nachhaltigen Verhältnisses zum Stoffwechsel in der Natur darzustellen. Er strebt auf diese Weise an, den Gedanken der „Allianz“ (Bloch)des Menschen mit der Natur starkzumachen.

Nach dem Vortrag wird ausreichend Zeit für Nachfragen und Diskussion bestehen.
Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 16.3. 2022 um 19.00 statt und dauert etwa 2 Stunden.
Hier der Link:
https://us02web.zoom.us/j/86781683807?pwd=ak5MQ0NVYUd4T1hnbG5OV0NTbmdGQT09
Meeting-ID: 867 8168 3807
Kenncode: 764957
Schnelleinwahl mobil
+496938079884,,86781683807#,,,,*764957# Deutschland
+496950500951,,86781683807#,,,,*764957# Deutschland
Einwahl nach aktuellem Standort: +49 69 3807 9884 Deutschland

Raffgier statt Fürsorge

Das Land sei wegen seines hervorragenden Gesundheitswesens gut über die Pandemie gekommen – so das Selbstlob von Politik und staatstragenden Medien. Doch wie sieht die Realität aus?

Durch den Abbau sog. Überkapazitäten wurden 1000 von zuvor 2400 Kliniken zwischen 1991 und 2019 geschlossen. Dieser Trend wird fortgesetzt, wie die Schließungen in Ingelheim, der Loreley-Kliniken in St. Goar und Oberwesel oder ‒ unter zynischer Ausnutzung der Flutschäden des letzten Sommers – in Trier Ehrang (nur einige Beispiele aus Rheinland Pfalz) zeigen. Entlang der Bertelsmann-Studie von 2019 soll die Zahl auf unter 600 sinken. Damit wird die Gesundheitsversorgung gerade im ländlichen Raum, die ohnehin durch die Schließung von Arztpraxen gefährdet ist, weiter verschlechtert.

Die verbleibenden chronisch unterfinanzierten Häuser, die ohnehin spätestens mit der Einführung der Fallpauschale unter dem Primat der Profitmaximierung stehen und sich zunehmend auf „lukrative“ Leistungsbereiche konzentrieren müssen, stehen zum Ausverkauf an private Träger – börsennotierte Konzerne oder Fondsgesellschaften. Fast 40% der Klinikbetten sind inzwischen in privater Hand – ein weltweiter Spitzenwert.

Parallel dazu wird das verbleibende Personal damit belastet, sich trotz sinkender Personaldecke weniger um die eigentliche Krankenversorgung als um Dokumentation und Codierung gewinnträchtiger Diagnosen, Controlling, Qualitätssicherung etc. zu kümmern, was die Erosionstendenz in der Pflege weiter verschärft. Ohnehin hat eine examinierte Pflegekraft hierzulande doppelt soviele Patienten zu versorgen wie bspw. in den NL. Verschärft wird das Problem durch schlechte Bezahlung und unwürdige Arbeitsbedingungen. Bereits heute fehlen nach Angaben des Deutschen Pflegerats 200 000 Pflegekräfte und bis 2030 werden es 500.000 sein. Wie dramatisch sich die unwürdigen Arbeitsbedingungen auswirken, sehen wir gerade in der Pandemie, wo Tausende Pflegekräfte gekündigt haben. Zur Abhilfe sollen nicht die Ursachen beseitigt, sondern Lücken notdürftig durch Maßnahmen wie der Fachkräfteanwerbung aus den Ländern des globalen Südens geschlossen werden, was die dortigen Gesundheitssysteme – sofern sie nicht schon durch von den reichen Ländern erzwungene „Strukturanpassungsmaßnahmen“ kollabiert sind – noch tiefer in die Katastrophe treibt und in der BRD Ausbildungskosten spart und das Lohnniveau drückt.

Fachkräftemangel

Auch die mittelbaren Bereiche wie Gesundheitsämter oder Gewerbeaufsicht sind von der Erosion der staatlichen Daseinsfürsorge im Zuge der neoliberalen „Verschlankung“ des Staates betroffen. Allein zwischen 2000 und 2014 sank die Beschäftigtenzahl der Gesundheitsämter von 39 000 auf 29 000. In der Corona-Krise reagierte die Politik mit unzähligen Verordnungen zur Einschränkung des reproduktiven Lebens, bloß dass etwa die Nachverfolgung der Infektionsketten oder die Einhaltung der Vorschriften zum Gesundheitsschutz in den Betrieben mangels adäquat ausgestatteter Behörden nicht mehr gewährleistet werden kann. Die Infektionscluster in den Fleischfabriken oder die mit Tagelöhnern betriebenen Agrarindustrie haben die Auswirkungen überdeutlich gezeigt. Dieses Kaputtsparen der nicht unmittelbar kapitalistisch verwertbaren, jedoch präventiv essentiellen Bereiche des Gesundheitswesens betrifft etwa auch Pandemie-Frühwarnprogramme, sodass Szenarien wie das gegenwärtige nicht mehr rechtzeitig erkannt bzw. bekämpft werden können. Im Zuge der SARS-Epidemie getroffene Risikoanalysen wurden ignoriert und zuständige Einrichtungen abgebaut. Kein „Naturereignis“ also, sondern eine systematisch herbeigeführte Mangelsituation unseres großartigen Gesundheitswesens.

Profitträchtiges Gesundheitssystem

Dass es nicht am fehlenden Geld im Gesundheitswesen liegt, dokumentieren „Skandale“ um die Maskenbeschaffung, wo allein 700 Millionen Euro an ein dubioses Schweizer Unternehmen gegen die Zahlung von 48 Mio. Provision an die Tochter des ehemaligen CSUGranden Tandler geflossen sind. Nicht zu reden von den zahlreichen Abrechnungsbetrugsfällen in den Testzentren, die in der Hand windiger Geschäftemacher wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, oder den Laborbetreibern, die 70 Euro pro Test kassieren statt wie in Österreich nur 6 €. Hier macht sich u. a. die Verlagerung nahezu aller Produktionsstätten für medizinische Ausrüstung und Medikamente in Billiglohnländer bemerkbar.

Dabei sind dies noch kleine Fische im Vergleich zur Pharmaindustrie: Allein drei der sechs größten Firmen, die Covid-Impfstoffe herstellen, BioNTech, Moderna und Pfizer sollen bis Ende 2022 Profite in Höhe von 130 Milliarden US-Dollar erzielen, die an die Aktionäre ausgeschüttet werden. Damit dies so bleibt und beispielsweise der neue Säulenheilige der deutschen Gesundheitsindustrie Sahin sein Privatvermögen von ca. 11 Mrd. Euro weiter mehren kann, zahlt die EU-Kommission inzwischen 19,50 € pro Dosis des Biontech-Impfstoffs statt wie noch Ende 2020 vier Euro weniger. Wohlgemerkt: Die Produktionskosten betragen gerade mal 1 bis 2 Euro. Dass die Forschungskosten nebenher von öffentlicher Seite weitgehend getragen werden, sei nur am Rande erwähnt. Die Stadt Mainz setzt noch eins drauf und senkt die Gewerbesteuer zum Wohle der Eigner des Biotechnologiekonzerns und investiert obendrein zu deren Gunsten in die Infrastruktur.

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer

Wie wir sehen, sollen selbst in Zeiten epidemiologischer Krisen hier wieder einmal die Verluste sozialisiert und die Gewinne privatisiert werden. Dass die Hungerleider am unteren Ende der sozialen Pyramide auch während der Pandemie auf der Verliererseite stehen, zeigt ein Oxfam-Bericht: Während sich das Vermögen der zehn reichsten Milliardäre zwischen März 2020 und November 2021 verdoppelt hat, ist in dieser Zeit die Zahl der Armen um 160 Millionen gestiegen. Ein WSI-Bericht zeigt für die BRD, dass die Einkommenseinbußen während der Pandemie über 40% der unteren Einkommensschichten betreffen, wobei die 20% prekär Beschäftigten besonders stark betroffen sind. Zugleich gab es 69 000 neue Millionäre im Corona-Jahr 2020.

Hier ist noch nicht berücksichtigt, dass es auch wieder die Habenichtse dieses Systems sind, die durch die drastisch gestiegene Inflation – etwa infolge pandemiebedingt unterbrochener Lieferketten und gestiegener Transportpreise – noch weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Ihnen werden nur Almosen zugedacht – etwa 130 € Heizkostenzuschlag für Wohngeldgeldempfänger. Ein wirklicher Ausgleich für die Teuerung sieht anders aus und den müssen wir in einer breiten Bewegung erkämpfen.

Sozial-Ökologische Mobilität:
Umbauen, vergesellschaften, aneignen!
14. März – 19:00h

Franziska Heinisch, Christian Zeller, Klaus Maier

Zoom-Meeting beitreten https://us02web.zoom.us/j/83770138082?pwd=YTBiTHBoVFdWdUhiN1l2ZnN5T1FPdz09 Meeting-ID: 837 7013 8082, Kenncode: 886034

Die deutsche Ampelregierung will den verbrecherischen Überfall Russlands auf die Ukraine nutzen, um eine „Zeitenwende“ einzuleiten. Von Dekarbonisierung ist keine Rede mehr. Stattdessen wird der Militäretat hochgefahren und ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro in die Aufrüstung gesteckt. CO2-problematisches Fracking-Gas soll massiv importiert werden, über eine Verlängerung der Kohleverstromung und sogar längere Atomkraftlaufzeiten wird phantasiert.

Es ist in dieser schwierigen Situation wichtig, klimapolitisch weiter Kurs zu halten. Aus dem Grund haben wir uns entschlossen, unsere Veranstaltung zum Thema Mobilitätswende wie geplant am 14.03. um 19 Uhr durchzuführen.

Wir wollen u.a. die folgenden Fragen inhaltlich betrachten:

• Warum brauchen wir einen Um- und Rückbau der Autoindustrie?
• Wie kann kurzfristig im Verkehrssektor der Energieverbrauch gesenkt werden?
• Welche Bedeutung hat ein kostenloser Nahverkehr?
• Können in Autofabriken alternativ auch Eisen- und Straßenbahnen produziert werden?
• Warum wir die Beschäftigten der heutigen Autoindustrie für einen ökologischen Umbau brauchen.
• Ein öffentliches Beschäftigungsprogramm für eine ökologische Mobilität statt militärische Aufrüstung: Wie es aussehen und wie es finanziert werden kann.

Franziska Heinisch: Buchautorin "Wir haben keine Wahl- Ein Manifest gegen das Aufgeben“, Autorin bei "Jacobin"

Klaus Meier: Verfasser zahlreicher Artikel und Broschüren zum Thema Konversion der Autoindustrie, Ingenieur, Dozent, "Netzwerk Ökosozialismus"

Christian Zeller: Buchautor (Revolution für das Klima - Warum wir eine ökosozialistische Revolution brauchen); "Netzwerk Ökosozialismus"

Bisherige UnterstützerInnen: Netzwerk-Oekosozialismus, Marx21, Sozialistische Zeitung, AG Ökosozialismus der ISO, Klima & Klasse (Jena), Ökosozialistische Initiative Mainz-Wiesbaden (angefragt), Marxistische Linke (angefragt), .....

Den Krieg stoppen – Waffen nieder!

Doch all dies kann keinen Krieg rechtfertigen!

• Sofortiger Stopp aller Kriegshandlungen!
• Waffen nieder!
• Abzug aller ausländischen Truppen aus der Ukraine!
• Abzug aller ausländischen Truppen aus den osteuropäischen Nato-Staaten!
• Sofortige Abrüstung und Austritt der Bundesrepublik aus der Nato!
• Aufbau von grenzüberschreitenden (völkerverbindenden) Freundschaftsbeziehungen mit den Menschen in der Ukraine, in Russland und Belarus. Diese Beziehungen müssen von unten her aufgebaut werden. Den Herrschenden ist nicht zu trauen!

Sofortige Freigabe aller Impfpatente!

Was zählt mehr ‒ das Profitinteresse oder die Gesundheit der Menschen?

Bekanntlich ist eine Pandemie nur zu überwinden, wenn sie weltweit unter Kontrolle ist. Schließlich haben nur dann weitere Mutationen des Virus geringere Chancen der Entstehung und Verbreitung. Weltweit gibt es genügend ungenutzte Produktionskapazitäten für Covid-Impfstoffe. Zahlreiche Hersteller könnten produzieren, erhalten aber keine Lizenzen. Die durch die Patentrechte gedeckten Monopole der Pharmakonzerne führen zu einer künstlichen Verknappung und überteuerten Preisen. Daher haben zu wenig Menschen weltweit Zugang zu Covid-Impfungen. Angeführt von Deutschland blockiert die EU-Kommission im Interesse der Pharmaindustrie seit mehr als einem Jahr in der Welthandelsorganisation WTO die zeitweilige Aussetzung des Patentschutzes auf Covid-Impfstoffe, Tests, Medikamente, Schutzausrüstung und Sauerstoffgeräte.

Auch der Koalitionsvertrag der Ampel sieht keine Freigabe der Patente vor. Auch sie will den Profit des Kapitals über die Menschenrechte stellen. Dadurch entstehen immer wieder gefährliche Mutationen des Virus. Patentrechte verlängern die Pandemie.

Menschenverachtendes, profitträchtiges Patentrecht

„Die internationale Wissensorganisation KEI kam Ende Februar nach der Analyse von mehr als 70 Outsourcing- und Technologietransfer-geschäften in der Sache zu dem Ergebnis, dass die Hersteller von Covid-19 Impfstoffen in der Regel in weniger als sechs Monaten nach dem Technologietransfer mit der Auslieferung beginnen können.“ (Wiesbadener Kurier 8.5.2021).

Biontech verteidigt mit seinem Impfpatent in allererster Linie seine gewaltigen Profitmöglichkeiten, mit denen sich die Firma zu einem großen Player von Big Pharma aufschwingen will. Allein in den ersten drei Quartalen 2021 hat Biontech insgesamt 7,1263 Mrd. Euro Gewinne gemacht, Tendenz weiter steigend. Dies beruht auf zwei Pfeilern: Zum einen werden die Dosen teuer verkauft, zum anderen kann Biontech gewaltige Mengen im Ausland absetzen.

Es ist ein Gebot der Menschlichkeit und der Achtung vor der Gleichheit aller Menschen, das Patent freizugeben, denn vor allem im Globalen Süden sind nur wenige Menschen geimpft.
Wir fordern:

• Aufhebung aller Impfpatente und zwar nicht nur vorübergehend;
• Bildung von Wissenschaftspools und uneingeschränktes Teilen der Ergebnisse;
• Transfer von Technologie (Schutzausrüstungen, Beatmungsgeräte usw. sowie das entsprechende Knowhow) und Ausbildungskapazitäten vor allem in Länder des Globalen Südens;
• Aufhebung bzw. Austritt aus dem TRIPS-Abkommen und der Welthandelsorganisation (WTO), auf deren Grundlage das TRIPS-Abkommen abgeschlossen wurde.
• Beibehaltung des alten Gewerbesteuerhebesatzes. Allein diese Differenz würde es erlauben, in Mainz beispielsweise den Mieterschutz zu stärken, die Verkehrswende und Maßnahmen zur klimagerechten Umgestaltung von Mainz voranzubringen.

Dieser Aufruf wird unterstützt von folgenden Organisationen:
attac Mainz; ISO; Kolibri-Kollektiv; Linkswärts e.V Mainz; ÖSI; Solid; SOL

Die Ökosozialistische Initiative Mainz-Wiesbaden

Die „Ökosozialistische Initiative Mainz-Wiesbaden“ hat das Ziel, mit dem Kampf um den Nulltarif im ÖPNV zu einer umfassenden Verkehrswende beizutragen. Dazu muss die heutige Verkehrsmarktordnung von Grund auf geändert werden. Statt dass die „roten Verkehrsarten“ (Autoverkehr, Flugverkehr, Containerschifffahrt etc.) wie bisher gefördert werden, ist das Schwergewicht zukünftig auf die „grünen Verkehrsarten“ (zu Fuß gehen, Tram, S-Bahn, Bahn und Bus) zu legen.

Die „roten Verkehrsarten“ müssen massiv eingeschränkt werden!
Die „Ökosozialistische Initiative Mainz-Wiesbaden“ erwartet, dass sich dadurch die ökologischen und klimatischen Verhältnisse nicht nur in den Städten verbessern, sondern dass damit auch ein Beitrag im Kampf gegen den Klimakollaps insgesamt geleistet wird.

Als „ökosozialistische Initiative“ sind wir uns des Zusammenhangs zwischen der kapitalistischen Produktionsweise und der immer mehr Fahrt aufnehmenden Ökokatastrophe bewusst und richten daher unserer Kampf auch gegen diese Produktionsweise, die uns ganz offensichtlich in eine verheerende Sackgasse geführt hat.

Alle, die an unserem Kampf teilnehmen wollen, sind selbstverständlich hoch willkommen. Es versteht sich von selbst, dass wir darüber hinaus an der Zusammenarbeit und an Aktionsbündnissen mit allen Gruppen interessiert sind, die sich den ökologischen und klimatischen Folgen des kapitalistischen Industrialismus in den Weg stellen wollen!